In dieser Stellungnahme kommentiert Agora Verkehrswende den Entwurf zur Änderung von § 46 StVO im Zuge der Bürokratieentlastungsverordnung (BEV). Diese soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben, einen digitalen Bewohnerparkausweis auszustellen.
Aus Sicht von Agora Verkehrswende stellt die vorgeschlagene Änderung nur einen Einzelschritt dar und lässt wichtige weitere Änderungsbedarfe unberücksichtigt. Für eine umfassende Digitalisierung des Parkraummanagements wäre eine weiterführende Reform erforderlich. Diese sollte eine gesetzliche Grundlage für eine effiziente und moderne digitale Parkkontrolle, die digitale Ausstellung auch aller sonstigen Parkberechtigungen neben dem Bewohnerparken und eine automatisierte Übermittlung von Fahrzeugdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) aufnehmen.
