Das vorliegende Hintergrundpapier erörtert die Bedenken zum Einsatz von Scan-Fahrzeugen. Hierfür wurden zwei erfahrene Rechtsexperten eingebunden: Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Professor für Verkehrsrecht mit Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei und wesentlich beteiligt an der Einführung der sogenannten Abschnittskontrolle in Niedersachsen, sowie Prof. Dr. jur. Stefan Klinski, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht Berlin und Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Zusammenarbeit ermöglichte einen Vergleich von Scan-Fahrzeugen mit der Lkw-Maut, der Abschnittskontrolle und anderen Fällen, in denen bereits heute Bild- und Videoauswertung im Verkehrsbereich zur Anwendung kommen. Zudem widmet sich das vorliegende Papier der Frage, ob der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zur Kennzeichenerfassung für Fahndungszwecke auf Scan-Fahrzeuge anzuwenden ist.
Insgesamt zeigt sich auch nach eingehender Prüfung der Gegenargumente: Der Einsatz von Scan-Fahrzeugen ist grundsätzlich rechtlich möglich. Wir hoffen, mit unseren Argumentationsvorschlägen die politische Debatte um eine gesetzliche Regelung weiter voranzubringen – sei es im Bund oder in den Ländern.