Bundesverkehrswegeplan kann kurzfristig reformiert werden
Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität schlagen neue Planungsgrundsätze vor / Rechtsgutachten zeigt Wege für kurzfristige Reform auf / Bund kann Baubedarf für Infrastrukturprojekte neu bewerten
Die Thinktanks Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende plädieren für eine Neubewertung von Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Dies könne im Rahmen der für Dezember 2021 anstehenden Bedarfsplanüberprüfung geschehen. Dafür solle die Bundesregierung Planungsgrundsätze festlegen, nach denen die geplanten Straßen-, Schienen- und Wasserwege neu bewertet werden können. Die Grundsätze müssten vor allem sicherstellen, dass die Planungen nicht im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung stehen. Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der beiden Organisationen erstellt wurde, kann der Bund eine solche Reform kurzfristig und rechtlich widerspruchsrei umsetzen.
Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität: „Während die Bundesregierung die Klimaschutzziele anschärft, wird die Verkehrsinfrastruktur weiterhin ohne jeden Bezug zum Klimaschutz geplant. Das muss sich ändern. Unser Gutachten zeigt, dass sich eine Reform des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen der ohnehin anstehenden Überprüfung kurzfristig umsetzen lässt. Eine Bundesregierung, die ihre Klimaschutzziele ernst nimmt, muss diese Reform in der kommenden Legislaturperiode auf der Agenda haben.“
Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende: „Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht nur entkoppelt von den Klimaschutzzielen; gerade die Priorisierung der Projekte ist nicht durchgängig transparent und anfällig für sachlich nicht begründete Einflussnahme. Es braucht klare, sachliche und verbindliche Kriterien, damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland den Ansprüchen einer klimaschutzorientierten Verkehrspolitik gerecht wird. Die in Planung befindlichen Projekte bedürfen eines Stresstests entlang dieser Kritierien, der zu einer Neubewertung führen kann.“
Planungsgrundsätze: Klimaschutz, Schiene vor Straße, Erhalt vor Neubau, Einbeziehung von Alternativen
Die beiden Thinktanks schlagen vier Planungsgrundsätze vor, die bei der Neubewertung der Projekte eine zentrale Rolle spielen sollen: 1. Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen, 2. Vorrang von Schiene vor Straße, 3. Vorrang von Erhalt vor Aus- und Neubau, 4. Pflicht zur Einbeziehung von Alternativen zur Straße. Wie das Rechtsgutachten zeigt, kann der Bund diese Grundsätze einführen, Infrastrukturprojekte entsprechend neu bewerten und unabhängig vom Planungsstadium stoppen.
Mittelfristig halten es beide Organisationen darüber hinaus für sinnvoll, die Infrastrukturplanung des Bundes grundsätzlich neu auszurichten und in ein Gesetz zu überführen. Kurzfristig sei es aber wichtig, bereits im Rahmen des bestehenden Verfahrens die Orientierung an Klima- und Naturschutz zu etablieren.
Der BVWP ist das wichtigste Planungsinstrument für die Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Wasser. Das Gesamtvolumen des aktuellen Plans, BVWP 2030, umfasst etwa 270 Milliarden Euro und bestimmt den Bau der Infrastruktur des Bundes für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Für den Klimaschutz ist der Straßenbau besonders relevant, weil der motorisierte Straßenverkehr für 94 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verantwortlich ist.
Regelungsvorschlag und Rechtsgutachten
Der Vorschlag von Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität mit dem Titel „Klimastresstest für den Bundesverkehrswegeplan. Vorschlag für eine kurzfristige Reform“ sowie das Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held „Der Bundesverkehrswegeplan: Status quo, Reformbedarf und Änderungsmöglichkeiten“ stehen unter www.stiftung-klima.de und https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/ kostenlos zum Download zur Verfügung.
Über Agora Verkehrswende
Agora Verkehrswende ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation. Ziel des Thinktanks ist es, wissenschaftlich fundierte und politisch umsetzbare Wege zu einem klimaneutralen Verkehrssystem aufzuzeigen.
Über die Stiftung Klimaneutralität
Die Stiftung Klimaneutralität hat im Juli 2020 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Ziel ist es, Wege zur Klimaneutralität aufzuzeigen. Sie entwickelt in enger Kooperation mit anderen Denkfabriken sektorübergreifende Strategien für ein klimagerechtes Deutschland. Auf der Basis von guter Forschung will die Stiftung informieren und beraten – jenseits von Einzelinteressen.
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