Projekt: Bundesverkehrswegeplanung modernisieren

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das wichtigste Planungsinstrument für Infrastrukturen im Bereich Straße, Schiene und Wasserstraße, die in der Verantwortung des Bundes liegen. Angesichts der seit 1990 praktisch stagnierenden Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors einerseits und den seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz von 2021 nach oben angepassten Zielsetzungen für die Reduktion dieser Emissionen andererseits, handelt es sich beim BVWP um ein Planwerk, das auch im Kontext der Klimakrise wichtige Weichenstellungen vornimmt. Der 2016 erstellte und aktuell gültige BVWP 2030 enthält noch keinerlei klimapolitischen Gestaltungsanspruch. Doch 2023 gibt es eine günstige Gelegenheit zur Kurskorrektur.

Agora Verkehrswende analysiert die Schwächen der aktuellen Bundesverkehrswegeplanung in einer Synopse und stellt Reformvorschläge von unterschiedlichen Seiten vor, um Infrastruktur zukünftig nachvollziehbarer und im Sinne des Klimaschutzes zu planen. Ein Rechtsgutachten beleuchtet die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber auch jetzt nach Beschluss des BVWP 2030 noch hat. Für zukünftige Bundesverkehrswegeplanungen sollte eine gesetzliche Grundlage mit verbindlicher Methodik geschaffen werden. Die Agora-Analyse "Die Bundesverkehrswegeplanung schleunigst modernisieren" skizziert, wie diese aussehen kann.