Projekt: Das PBefG und sein notwendiger Novellierungsbedarf

Der Rechtsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist für den erforderlichen Wandel der Mobilität mit digitalen neuen Geschäftsmodellen nur bedingt geeignet. So führen beispielsweise genehmigungsrechtliche Anforderungen sowie eine unterschiedliche Anwendungspraxis zu Rechtsunsicherheiten. Vorhandene Potenziale zur Etablierung neuer Mobilitätsangebote und ihrer Vernetzung mit dem ÖPNV oder zur Sicherung von Mobilität mit bedarfsgerechten Angeboten in ländlichen Räumen werden deshalb nicht ausgeschöpft. Für eine erfolgreiche Verkehrswende sind aber gerade diese Potenziale zu heben.

Aus diesem Grund ist eine Novellierung des PBefG notwendig, die dem Wandel der Mobilität in den Städten als auch der Aufrechterhaltung oder gar Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum gerecht wird. In dem Projekt werden die Eckpunkte einer solchen Novellierung des PBefG dargestellt. Ziel ist es, die komplexen und für den juristischen Laien oft nur schwer verständlichen Sachverhalte des PBefG zu erklären und auf dieser Grundlage darzustellen, warum das Gesetz überarbeitet werden sollte. Dabei soll insbesondere das Verständnis für die Chancen und Möglichkeiten, welche durch den Einsatz neuer Verkehrsformen für die Verwirklichung der Verkehrswende bestehen, geschärft werden. Für die Erstellung dieser Kurz-Studie haben wir die Kanzlei Rödl & Partner beauftragt.