Technologieneutralität und Klimapolitik: Argumente für CO₂-Flottengrenzwerte

Die Debatte über Technologieneutralität versus Technologiespezifität in der Umwelt- und Klimapolitik ist in letzter Zeit wieder verstärkt aufgeflammt. Während sich frühere Diskussionen auf die Dekarbonisierung der Stromerzeugung konzentrierten, hat sich das Hauptaugenmerk auf den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität verlagert – insbesondere auf die europäischen CO₂-Flottengrenzwerte für Autos. 

Kritiker der CO₂-Grenzwerte bemängeln, dass diese nicht ausreichend technologieneutral sind, wodurch die Möglichkeiten zur Emissionsminderung eingeschränkt werden, die Flexibilität für Fahrzeughersteller begrenzt wird und unnötige Kosten entstünden. Diese Stimmen plädieren dafür, auf das neue europäische Emissionshandelssystem 2 (Emissions Trading System, ETS 2) als Hauptinstrument für den Klimaschutz zu setzen. Befürworter technologiespezifischer Politikinstrumente betonen hingegen, dass nur durch gezielte Fördermaßnahmen schnell genug Fortschritte erzielt und Pfadabhängigkeiten überwunden werden können, wodurch in langfristiger Perspektive auch die Gesamtkosten des Klimaschutzes sinken.

Das Papier beleuchtet die Debatte aus ökonomischer Perspektive. Es beginnt mit einer kurzen Darlegung der konzeptionellen Grundlagen und einer Skizzierung der Argumente für einen möglichst technologieneutralen politischen Ansatz. Anschließend werden die Probleme einer technologieneutralen Klimapolitik, die alleinig beziehungsweise weitestgehend auf der CO₂-Bepreisung fußt, untersucht und ökonomische Begründungen für technologiespezifische Maßnahmen im Straßenverkehrssektor aufgezeigt. Darüber hinaus wird die Diskussion über CO₂-Bepreisung versus CO₂-Standards aus einer politisch-ökonomischen Perspektive reflektiert und eine knappe Einordnung der CO₂-Flottengrenzwerte im Kontext der europäischen grünen Industriepolitik (Clean Industrial Deal) vorgenommen. Schließlich wird die Debatte über die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens aufgegriffen und einige der zentralen Vorschläge für die Zukunft der Fahrzeugregulierung diskutiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein ausgewogener Policy-Mix, der gezielte technologiespezifische Maßnahmen umfasst, unerlässlich ist, um sowohl die ökologische Wirksamkeit als auch die ökonomische Effizienz beim Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu gewährleisten, während gleichzeitig die CO₂-Bepreisung, zum Beispiel über das ETS 2, ein wesentliches politisches Instrument für die Dekarbonisierung bleibt. Instrumente wie strategische Unterstützung für Forschung und Entwicklung, Infrastrukturinvestitionen und eine verbesserte Informationspolitik sind erforderlich, um Marktunvollkommenheiten zu beheben. Innerhalb dieses Policy-Mix sind die CO₂-Flottengrenzwerte der EU ein entscheidendes Instrument, das die Innovationen in der Automobilindustrie vorantreibt, die zur Erreichung der Klimaziele und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlich sind. 

Eine Lockerung der Flottenregulierung zur Verringerung des Transformationsdrucks wäre wie ein „süßes Gift“, das der Automobilindustrie kurzfristig scheinbar zugutekommt, aber letztlich in vielerlei Hinsicht schädlich ist, da es nicht nur die Klimaziele Europas untergraben, sondern auch den langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand Europas gefährden würde, indem es die Branche in einer zunehmend grünen Weltwirtschaft ihrer globalen Konkurrenzfähigkeit beraubt.

Eine Zusammenfassung des Papiers diente als Anregung für die Diskussion auf einer Konferenz, die von der Wirtschaftshochschule SDA Bocconi in Zusammenarbeit mit den Thinktanks ECCO und Agora Verkehrswende am 16. Oktober 2024 in Mailand organisiert wurde.