Bundesverkehrswegeplanung schleunigst modernisieren
Analyse von Agora Verkehrswende zeigt Defizite des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf und trägt Reformvorschläge zusammen / Laufende Überprüfung bietet Chance für mehr Klimaschutz und Transparenz / Planungsbeschleunigung nur nach Kurskorrektur sinnvoll
Berlin, 26. Januar 2023. Der Thinktank Agora Verkehrswende plädiert dafür, die derzeit laufende Überprüfung der Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) für eine grundsätzliche Modernisierung der Planung von Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu nutzen. Das bisherige Verfahren beruhe auf überholten Szenarien und werde den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes nicht gerecht. Zusätzliche Dringlichkeit entstehe durch das in Abstimmung befindliche Planungsbeschleunigungsgesetz, das für eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen soll. Eine Analyse des Thinktanks beleuchtet den Bedarf zur Weiterentwicklung des Verfahrens und trägt die Reformvorschläge aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen.
„Erst den Kurs auf Klimaschutz ausrichten, dann den Turbo einlegen – das sollte bei der Planung von Straßen, Schienen und Wasserwegen gelten“, sagt Dr. Urs Maier, Projektleiter Energie und Infrastruktur bei Agora Verkehrswende. „Der aktuelle BVWP ist nicht mehr zeitgemäß. Es wäre nicht angemessen, die Planung der Verkehrsinfrastruktur auf dieser Grundlage zu beschleunigen. Der BVWP ist mit seinem Gesamtvolumen von mindestens 270 Milliarden Euro ein mächtiger Hebel zur Gestaltung der Zukunft. Mit seiner Modernisierung kann die Ampelkoalition jetzt Kurs nehmen auf Klimaneutralität statt Klimanotstand, Effizienz statt möglicher Fehlinvestitionen, Teilhabe statt Einschränkung und sozialen Frieden statt Baustellen-Protesten.“
BVWP 2030: Teurer Plan mit Defiziten
Die Analyse von Agora Verkehrswende zählt eine Liste von Defiziten der Bundesverkehrswegeplanung auf. Allen voran fehlt eine an politischen Zielen orientierte Strategie für die Entwicklung der Verkehrsnetze in Deutschland. Die Prognose für das Jahr 2030 schreibt bestehende Trends fort und geht von einem immer weiter steigenden Verkehrswachstum aus. Die negative CO2-Bilanz von Straßenprojekten wird in Kauf genommen; die Schiene kommt im Vergleich zur Straße immer noch zu kurz. Schließlich ist die Finanzierung der zahlreichen Projekte nicht gewährleistet.
Die Bewertungskriterien für die Vorhaben sind nach den ausgewerteten Studien und Analysen an vielen Stellen nicht klar nachvollziehbar und zu wenig am Klima- und Umweltschutz orientiert. Länder können Projekte ohne Berücksichtigung übergeordneter Kriterien einbringen. Alternativen zum Bau von Straßen werden nicht immer konsequent geprüft. Die Berechnung des finanziellen Nutzens einzelner Bauvorhaben beruht teils auf schwierig zu begründenden Schätzungen für den Wert von eingesparter Reisezeit. Bereits bestehende Umweltkriterien, etwa zur Versiegelung von Flächen und Beeinträchtigung von Schutzgebieten, werden oft nicht eingehalten. Angesichts dieser Kritikpunkte verstößt die Planung einigen Gutachten zufolge sogar gegen das Grundgesetz und EU-Recht.
Neue Prioritäten: Klimaschutz, Schiene vor Straße, Erhalt vor Neubau, Einbeziehung von Alternativen
Nach Einschätzung von Agora Verkehrswende sollten alle Vorhaben nach neuen Kriterien bewertet werden. Dies sei rechtlich zulässig und angesichts der wachsenden Klimaschutzlücke im Verkehrssektor dringend geboten. Die Neubewertung sollte vor allem vier Grundsätzen folgen:
1. Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen,
2. Vorrang von Schiene vor Straße,
3. Vorrang von Erhalt vor Aus- und Neubau,
4. Pflicht zur Einbeziehung von Alternativen zur Straße.
Nur wenn Bauvorhaben diesen Kriterien genügen, sollten sie weiterverfolgt werden. Über die Neubewertung der aktuellen Vorhaben hinaus empfiehlt Agora Verkehrswende, zukünftige Bundesverkehrswegepläne auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und in Richtung einer Bundesmobilitätsplanung weiterzuentwickeln.
Der BVWP ist das wichtigste Planungsinstrument für die Infrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Wasser. Der aktuelle Plan, BVWP 2030, enthält rund 1.300 Bundesfernstraßenprojekte (davon mehr als 500 Ortsumfahrungen), 66 Schienenprojekte und 22 Wasserstraßen. Das Investitionsvolumen für diese Projekte beträgt nach den aktuellen Schätzungen insgesamt 270 Milliarden Euro und bestimmt den Bau der Infrastruktur des Bundes für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Für den Klimaschutz sind Alternativen zum Straßenbau besonders relevant, weil der motorisierte Straßenverkehr für 94 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verantwortlich ist.
Analyse „Bundesverkehrswege für eine klimaneutrale Mobilität planen“
Die Analyse „Bundesverkehrswege für eine klimaneutrale Mobilität planen“ von Agora Verkehrswende entstand in Zusammenarbeit mit der Mobilitätsforscherin Dr. Philine Gaffron und trägt Einschätzungen von politischen Parteien und Behörden, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden sowie Umweltorganisationen zusammen. Sie steht online zum Download zur Verfügung.
Die Analyse baut auch auf frühere Arbeiten von Agora Verkehrswende auf, insbesondere auf das zusammen mit der Stiftung Klimaneutralität vorgelegte Politikpapier „Klimastresstest für den Bundesverkehrswegeplan. Vorschlag für eine kurzfristige Reform“ sowie das zugehörige Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held „Der Bundesverkehrswegeplan: Status quo, Reformbedarf und Änderungsmöglichkeiten“ von Juni 2021.
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