Verkehrswende-Werkstatt | Teil 3: Soziales und Mobilität

Was bedeutet die Verkehrswende für Politikfelder wie Wirtschaft, Finanzen, Soziales oder Energie? Welche Schwerpunkte sollte eine neue Regierungskoalition setzen und mit welchen Instrumenten könnte sie ihre Ziele verfolgen? Diese Fragen erörterte Agora Verkehrswende kurz nach der Bundestagswahl in vier Diskussionsrunden mit ausgewählten Expert:innen aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft.

Unsere Gäste im dritten Teil zum Thema Soziales und Mobilität waren:

• Verena Bentele (Sozialverband VdK Deutschland e. V.)
• Anne Klein-Hitpaß (Deutsches Institut für Urbanistik, Difu)
• Dr. Brigitte Knopf (Zukunft KlimaSozial)
• Alexander Möller (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV) 

Moderation: Dr. Wiebke Zimmer (Agora Verkehrswende)

Stichworte für den Koalitionsvertrag (aus der Schlussrunde):

• Anne-Klein Hitpaß: “Der Umweltverbund – also der ÖPNV inklusive On-Demand-Services sowie Fuß- und Radverkehr – wird auf finanziell auskömmliche Füße gestellt, sodass die Kommunen verlässlich planen können. Die klimaschädlichen Subventionen werden schrittweise zu klimafreundlichen Subventionen umgewandelt.“
• Brigitte Knopf: “Wir stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets sicher und ergänzen es um ein Sozialticket. Bei der E-Auto-Förderung schaffen wir den Einstieg in eine sozial gestaffelte Förderung.“
• Alexander Möller: “Die neue Bundesregierung setzt sich für einen Erhalt des Deutschlandtickets im Rahmen einer Gesamtfinanzierungsdiskussion mit Ländern, Kommunen und der Branche über den Ausbau des ÖPNV ein.”
• Verena Bentele: “Die Bundesregierung setzt sich für die Teilhabe am Verkehr ein, die ohne finanzielle und physische Barrieren allen Menschen zugänglich ist; und sie setzt sich für eine kreative Verkehrsplanung ein, die Strukturen verbessert, an denen alle Personen teilhaben können - insbesondere für den ÖPNV, die Schiene und On-Demand-Verkehre.”

Aus der Diskussion:

• Anne-Klein Hitpaß: “Jeder Weg zum Bus oder zur U-Bahn beginnt mit einem Fußweg. Wenn diese Wege unattraktiv sind, habe ich schon eine Hürde, den ÖPNV zu nutzen.”
• Brigitte Knopf: “Wir müssen in der Lage sein, das Klimageld sozial gestaffelt auszuzahlen und nicht nur pro Kopf, sondern an Einkommen geknüpft.”
• Alexander Möller: “Wir sind abhängig von der Frage, ob die Landrätin oder der Kreistag vor Ort ÖPNV gut finden oder nicht. Das muss aufhören. Wir brauchen eine gesetzliche Garantie, so etwas wie ein Mindestangebot, auf dass sich die Menschen verlassen können.”
• Verena Bentele: “Das große Problem des Verkehrs hängt auch damit zusammen, dass in den letzten Jahrzehnten eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betrieben wurde und dass wir es zugelassen haben, dass so viele Menschen in sehr niedrigen Lohngruppen arbeiten. Dadurch gibt es Menschen, die keine guten Möglichkeiten haben, mobil zu sein. Ganz trennen lässt sich Verkehrsfinanzierung von Sozialpolitik also nicht.”

> Zur Verkehrswende-Werkstatt | Teil 1: Industrie und Transformation

> Zur Verkehrswende-Werkstatt | Teil 2: Finanzierung und Investitionen

> Zur Verkehrswende-Werkstatt | Teil 4: Energie und Klima