Die Reform des Straßenverkehrsrechts und neue Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 haben Bundestag und Bundesrat erst eine weitreichende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und dann eine am neuen Gesetz orientierte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Daraus ergeben sich nach jahrelangen Verhandlungen neue Möglichkeiten für Kommunen, die Mobilität vor Ort nachhaltiger und zukunftsorientierter zu gestalten.

Mit diesem Papier bietet Agora Verkehrswende eine vorläufige, einführende Übersicht über die Änderungen und was sie für Kommunen bedeuten. Eine abschließende Einschätzung ist noch nicht möglich, weil eine Novelle der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO), die viele Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung genauer definiert, derzeit noch vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorbereitet wird. Diese benötigt dann noch die Zustimmung durch den Bundesrat. Wenn die Novelle der VwV-StVO vorliegt, wird Agora Verkehrswende diese Übersicht aktualisieren.