Stellungnahme zum Entwurf des Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG)

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes (SteuVerG) haben Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und Regulatory Assistance Project (RAP) das darin vorgeschlagene Modell der Spitzenlastglättung kritisiert. Der Entwurf würde darauf hinauslaufen, die Befugnisse der Netzbetreiber zu vermehren, ohne die erforderliche Transparenz zu gewährleisten. Eine Abwägung von Kosten und Nutzen würde damit genauso verhindert wie die Diskussion und Erprobung von Alternativen. Bei einer Umsetzung in der vorliegenden Form wären massive Nachteile für die Energiemärkte, die Integration von flexiblen Verbrauchern (Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen, Batteriespeicher) sowie unnötig hohe Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt zu erwarten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzentwurf Mitte Januar, nach Eingang der Stellungnahmen von Verbänden und Interessenvertretern, zurückgezogen.