Die Verkehrswende braucht eine sozial ausgewogene Steuerreform

Eine grundlegende Reform von Steuern und Abgaben ist der Schlüssel, um die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzziele für den Verkehr zu erreichen. Dabei kann Deutschland von den Erfahrungen europäischer Nachbarländer lernen, die bereits stärker finanzpolitische Instrumente nutzen, um den CO2-Ausstoß von Pkw zu mindern. Dazu gehören beispielsweise einmalige Prämienzahlungen für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge wie in Frankreich oder Zulassungssteuern für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit hohen Kraftstoffverbräuchen wie in den Niederlanden. Die deutsche Finanzpolitik betritt im europäischen Vergleich „kein Neuland, würde sie das Steuerrecht verstärkt in den Dienst des Klimaschutzes stellen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Studie des Berliner Think Tank Agora Verkehrswende.

„Die Reform der Steuern und Abgaben im Verkehrssektor ist unvermeidlich, wenn man die Klimaschutzziele im Verkehr ernst nimmt“, sagt Christian Hochfeld, Geschäftsführer von Agora Verkehrswende. „Aber die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich zeigen: Nur sozial ausgewogene Reformempfehlungen finden Akzeptanz finden.“ Dies sei ein Grund mehr, nicht an der heutigen Besteuerung festzuhalten, die einkommensschwache Gruppen ebenfalls benachteiligen kann. Eine Studie, in der die Verteilungseffekte fiskalischer Maßnahmen und mögliche Entlastungen von Geringverdienern vertiefend untersucht werden, sei bereits in Arbeit.

Der Vergleich bereits existierender fiskalischer Instrumente wurde im Auftrag von Agora Verkehrswende vom International Council on Clean Transportation (ICCT) durchgeführt. Detailliert untersucht und mit den deutschen Vorschriften verglichen wurden Regelungen der Steuerpolitik in Frankreich, in Norwegen, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich (UK = Großbritannien und Nordirland). In jedem dieser Länder waren 2017 die spezifischen CO2-Emissionen (CO2/km) neu registrierter Pkw zum Teil deutlich niedriger als in Deutschland. Zu den in diesen Ländern teilweise bereits praktizierten Reformoptionen gehört die Umstellung der Kraftstoffbesteuerung auf die bei der Verbrennung von Benzin und Diesel verursachten CO2-Emissionen, eine streckenbezogene Pkw-Maut anstelle der in Deutschland geplanten Vignette und eine stärker am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer, die im Zuge des Fahrzeugkaufs erhöht , in den Folgejahren dafür reduziert wird. „Steuerliche Anreize, die im direkten Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges stehen, haben einen besonders starken Einfluss auf die Kaufentscheidung“, sagt Peter Mock, Europa-Geschäftsführer des ICCT.

Der vor Kurzem in Deutschland beschlossenen Reform der Dienstwagenbesteuerung, die batterieelektrische Pkw und Plug-in Hybridfahrzeuge besserstellt, wird in der Studie eine „Signalwirkung“ bescheinigt. „Wir bedauern allerdings, dass bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung die Potenziale für den Klimaschutz nicht voll ausgeschöpft wurden“, so Christian Hochfeld. Es wäre konsequent, nur echte Nullemissionsfahrzeuge steuerlich zu begünstigen. In den Niederlanden und in Norwegen werde die private Nutzung aller Dienstfahrzeuge, die mehr als 0 Gramm CO2 emittieren, deutlich höher besteuert.

Die Studie mit dem Titel: „CO2-Minderung bei Pkw – die Rolle der Steuerpolitik. Ein europäischer Vergleich“ steht weiter unten kostenlos zum Download zur Verfügung.