Verkehrtwende abgewendet

Die Bundesregierung greift in ihrem Konjunkturpaket wichtige Punkte für den Verkehrssektor auf. Wichtiger aber ist, dass sie einen Punkt nicht aufgegriffen hat, der die Branche im Wettbewerb zurückgeworfen und den Klimaschutz torpediert hätte: undifferenzierte steuerfinanzierte Prämien für den Kauf von PKW. Das ist eine politische Zäsur im Autoland Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, in der Umsetzung auf die Details zu achten und die Sofortmaßnahmen auch mit Strukturreformen zu verbinden. Denn nur so lassen sich positive Effekte langfristig für den Klimaschutz sichern.

Die öffentliche Debatte konzentrierte sich auf das Thema Kaufprämien für PKW. Mit der Erhöhung des Umweltbonus für E-Autos setzt die Bundesregierung an der richtigen Stelle an, denn elektrisch betriebene PKW sind der Markt der Zukunft. Bei Plug-in-Hybriden ist der Bonus allerdings nur dann ökologisch sinnvoll, wenn nachgewiesen wird, dass der Wagen überwiegend elektrisch gefahren wird. Der Regierungsvorschlag erwähnt diesen Ansatz, aber nur unverbindlich.
 

Bonus-Malus-System nötig

Wie bereits im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, will die Bundesregierung die KFZ-Steuer stärker an CO₂-Emissionen ausrichten. Das muss der Einstieg sein in ein umfassendes Bonus-Malus-System, das alle Vergünstigungen für sparsame Autos aus Aufschlägen für emissionsintensive Autos finanziert, auch den bisherigen Umweltbonus für E-Autos. Neben der klimapolitischen Lenkungswirkung hätte dieses System auch sozialpolitisch einen großen Vorteil: Es speist sich aus Zahlungen von Autokäufern - anders als die bis zuletzt vorgeschlagenen Autokaufprämien, für die alle Steuerzahler hätten aufkommen müssen.

Über Kaufprämien für PKW hinaus ist es wichtig, die Mobilitätswirtschaft insgesamt im Blick zu behalten. Auch hier setzt die Bundesregierung an den richtigen Stellen an, mit zusätzliche Mitteln für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer, für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie für weitere Investitionen in Elektromobilität und Batteriezellfertigung, für die Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen und für moderne Bus- und LKW-Flotten. Die Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Deutschen Bahn ist mehr als gerechtfertigt, da diese Unternehmen besonders hart von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.
 

Start-ups mit Wettbewerbsnachteilen

Verpasst wurde hingegen die Chance, Start-up-Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Gerade im Mobilitätsbereich wäre das hilfreich, weil Digitalisierung und neue Dienstleistungen hier die Zukunft prägen werden. Start-up-Unternehmen könnten den Wegfall von Stellen in der Automobilindustrie wahrscheinlich mehr als kompensieren. Derzeit haben sie jedoch Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Konkurrenten aus einigen anderen Ländern.

Das Konjunkturpaket hilft, Elektrifizierung und Innovation im Verkehrssektor zu stärken. Aber für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen jetzt auch die Rahmenbedingungen reformiert werden. Im Verkehrssektor geht es dabei vor allem um die Weiterentwicklung des CO₂-Preises und der LKW-Maut, den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger, die konsequente Kopplung der KFZ- und Dienstwagenbesteuerung an CO₂-Kriterien sowie die Einführung von Niedrig- und Nullemissionszonen in Städten und einer nutzungsabhängigen PKW-Maut. Ohne solche Strukturreformen wird das Konjunkturpaket nicht mehr auslösen als ein Strohfeuer.

Zuerst erschienen bei energate am 5. Juni 2020