Bundesländer können mehr tun für die Verkehrswende in Deutschland

Berlin, 14. März 2024. Die Bundesländer können beim Klimaschutz im Verkehr mehr bewirken. Eine Analyse von Agora Verkehrswende zeigt anhand vieler Beispiele, welche Handlungsspielräume Bundesländer haben und wie sie diese für mehr Klimaschutz, Lebensqualität und soziale Teilhabe nutzen können. Dabei geht es vor allem um Verbesserungen im öffentlichen Verkehr, im Fuß- und Radverkehr sowie bei der Elektromobilität. Bundesländer haben nicht nur eine verbindende Funktion zwischen Bund und Kommunen, sie können auch gesetzliche Rahmenbedingungen mitgestalten, eigene Ziele und Instrumente für die Verkehrswende entwickeln, Verwaltungsstrukturen verbessern, Modellprojekte anstoßen und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.

„Die Bundesländer haben die Möglichkeiten und die Verantwortung, sich mehr für die Verkehrswende einzusetzen“, sagt Dr. Wiebke Zimmer, Stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende. „Ihr Einfluss beim Klimaschutz im Verkehr wird oft unterschätzt. Dabei können sie Bund und Kommunen unterstützen, wenn sie bereit sind, ihre Handlungsspielräume auszuschöpfen. Wichtig ist, dass Politik und Verwaltung in den Bundesländern ihre Rolle in der nachhaltigen Verkehrspolitik annehmen und zu einem gemeinwohlorientierten Gesamtkonzept beitragen. Sie sind eine wichtige Schaltstelle, damit Deutschland seinen Rückstand auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehr aufholen kann.“

Praxisbeispiele von Mobilitätsgesetz bis Mobilitätspass

Im Rahmen der Analyse hat Agora Verkehrswende Beispiele aus der Praxis aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zusammengetragen. So hat Brandenburg seit Anfang 2024 ein Mobilitätsgesetz mit ambitionierten Landeszielen. Es sieht unter anderem vor, den Anteil von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr an den insgesamt zurückgelegten Wegen bis 2030 auf 60 Prozent zu steigern, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs an diesem Ziel zu orientieren und ein landesweites Radwegenetz aufzubauen. Das Gesetz entstand im Dialog zwischen der Landesregierung und der Volksinitiative „Verkehrswende jetzt“.

Mehrere Bundesländer haben ressortübergreifende Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus den zuständigen Ministerien und Behörden Vorhaben für die Verkehrswende absprechen. In Hamburg gibt es beispielsweise nicht nur die „Senatskommission für Klimaschutz und Verkehrswende“, sondern auch ein „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“. Das Bündnis schafft einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Bezirke und Verwaltungseinheiten beim Thema Rad- und Fußverkehr, mit gemeinsamen Planungsprinzipien und Zielen.  

Baden-Württemberg verspricht in seiner ÖPNV-Strategie, die Fahrgastzahlen bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln und eine Mindestversorgung mit Bus und Bahn zu gewährleisten. Die Landesregierung will es den Kommunen über ein Gesetz ermöglichen, Abgaben für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr zu erheben. Je nach Variante zahlen dann zum Beispiel Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitgeber oder Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter einen monatlichen Betrag und erhalten dafür einen Mobilitätspass mit Guthaben für öffentliche Verkehrsmittel. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie einen Mobilitätspass einführen.

Elektromobilität und Ladeinfrastruktur können die Bundesländer vor allem über Förder- und Beschaffungsprogramme sowie über Ziele, Raumordnung und Planung stärken. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel Ende 2023 ein Handlungskonzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Darin wird der Bedarf an öffentlich zugänglichen Ladepunkten sowie an Ladepunkten am Arbeitsplatz und an Wohngebäuden kalkuliert. Gemäß dieser Ziele unterstützt das Land die Kommunen beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, bei der Ausarbeitung von Standortkonzepten und bei der Beschaffung von E-Fahrzeugen.

„Die Beispiele aus den Bundesländern machen Mut“, sagt Dr. Philine Gaffron, Projektleiterin Städtische Mobilität bei Agora Verkehrswende. „Es geschieht schon einiges, aber es geht mehr. Die Bundesländer können viel voneinander lernen. Wie es nicht laufen sollte, wurde deutlich, als der Bundesrat im November die Reform des Straßenverkehrsrechts blockierte. Der Kompromiss – ein Minimalkonsens – war monatelang ausgehandelt worden, auch mit den Verkehrsministerien der Länder. Kommunen fordern parteiübergreifend mehr Entscheidungsfreiheit und Rechtssicherheit für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Thema in den Vermittlungsausschuss kommt. Dafür stehen insbesondere die Bundesländer in der Verantwortung.“

Analyse „16 Schaltstellen für die Mobilität von morgen“

Die Analyse „16 Schaltstellen für die Mobilität von morgen. Wie die Bundesländer ihre Handlungsspielräume in der Verkehrspolitik für mehr Lebensqualität, soziale Teilhabe und Klimaschutz nutzen können“ steht kostenlos zum Download zur Verfügung unter https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/16-schaltstellen-fuer-die-mobilitaet-von-morgen//.