16 Schaltstellen für die Mobilität von morgen

Vor allem in drei Bereichen haben die Länder Gestaltungsspielraum: 1. Entwicklung eines flächendeckenden, leistungsfähigen Umweltverbunds (Fuß, Fahrrad, ÖPNV, geteilte Mobilität) mit einer Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr; 2. Aufbau einer landesweit vernetzten, hochwertigen Fahrradinfrastruktur; 3. Förderung der Elektromobilität.

Dazu gehört, sachlich begründete, rechtlich verbindliche und messbare Ziele zu definieren und sie in Gesetzen und Strategien festzuschreiben. Zum Erreichen der Ziele müssen effektive Instrumente und Maßnahmen ausgearbeitet und die Fortschritte anhand von aussagekräftigen Indikatoren beobachtet werden. Zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, wird das Vorgehen angepasst, um wieder auf Zielkurs zu kommen.

Die verantwortliche Administration sollte nach innen und außen vermitteln können, warum die Ziele und Maßnahmen sinnvoll sind und welche Vorteile diese für das Gemeinwohl und einzelne Interessengruppen bringen. Weil in der Verkehrswende viele Ressorts zusammenwirken müssen, braucht es darauf ausgerichtete Abläufe und Personalressourcen. Horizontale Strukturen, die Ressorts auf gleicher Hierarchieebene verbindlich zusammenbringen, haben sich dabei als hilfreich erwiesen. Gleichzeitig sollte auf allen Ebenen klar kommuniziert werden, wo die Länder eigenständig handeln können und wie sie in den Themenbereichen verfahren, in denen Bund oder Kommunen die Hauptakteure sind.

So entscheidet der Bund zum Teil darüber, welche Mittel den Ländern zur Verfügung stehen, um im eigenen Wirkungsbereich zu bundesweiten verkehrspolitischen Zielen beizutragen, zum Beispiel über die Regionalisierungsmittel. Diese stammen aus Steuereinnahmen des Bundes und sollen in den Ländern den Schienenpersonennahverkehr und das Deutschlandticket mitfinanzieren. Wollen die Länder Entscheidungen des Bundes mitgestalten, müssen sie in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat möglichst geschlossen auftreten.

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Bundesländer zur Finanzierung kommunaler Mehrkosten verpflichtet sind, die durch gesetzliche Vorgaben auf Landesebene entstehen. Unabhängig von dieser Regelung befähigen die Länder Kommunen jedoch über eigene Finanzierungsgesetze und -programme, mit konkreten Maßnahmen innerhalb eines vom Land definierten Rahmens zu strategische Zielen beizutragen. Wichtig sind dafür auch Standards im Landesbaurecht oder die Ausgestaltung von Parkgebührenverordnungen. Angebote der Länder wie Förderberatungen, Leitfäden, Arbeitshilfen und Netzwerke helfen, informieren und motivieren bei der kommunalen Arbeit für die Verkehrswende.