Kattowitz sendet ein Signal für die globale Verkehrswende

Nachdem mit dem Abkommen der Weltklimakonferenz 2015 in Paris erstmals konkrete Ziele für den Klimaschutz vereinbart wurden, setzte die 24. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) der UN-Klimarahmenkonvention im polnischen Kattowitz einen weiteren bedeutenden Meilenstein für die internationale Klimaschutzpolitik. Die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen einigte sich während der zweiwöchigen Verhandlungen auf ein Regelbuch, das die Umsetzung des in Paris beschlossenen Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sicherstellen soll. Dabei spielt nun auch endlich der Verkehrssektor eine zentrale Rolle.

Der Verkehrssektor ist der zweitgrößte Emittent energiebedingter CO2-Emissionen.

Mit insgesamt 7,87 Gt (2016) trägt der Verkehr rund ein Viertel zu den weltweiten CO2-Emissionen aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe bei. Er ist damit der zweitgrößte Emittent energiebedingter CO2-Emissionen nach dem Stromsektor.¹ Die Hauptquelle dieser Emissionen ist der Straßenverkehr. Allein der Pkw-Verkehr ist für knapp die Hälfte der globalen klimaschädlichen Verkehrsemissionen verantwortlich. Gemeinsamen mit schweren Kraftfahrzeugen und motorisierten Zwei- und Dreirädern sorgt der Straßenverkehr für mehr als zwei Drittel aller CO2-Emissionen. Personen- und Güterverkehr zählen gleichermaßen zu den Treibern dieser Entwicklung. Ihre CO2-Emissionen sind in den Jahren zwischen 2005 und 2015 um 23% (Personenverkehr) und 21% (Güterverkehr) gestiegen.²

Während das Gros davon aus den G20 Nationen stammt, deren Verkehrsemissionen immer noch steigen, sind es die schnell wachsenden Schwellen- und Entwicklungsländer, die eine immer größere Herausforderung für den Klimaschutz darstellen. Auch ihre klimaschädlichen Emissionen müssen bis Mitte des Jahrhunderts praktisch auf Null sinken. Andernfalls rückt die Umsetzung des bereits 1992 beim Erdgipfel in Rio de Janeiro gegebenen Versprechens, eine „gefährliche Störung des Klimasystems“ zu verhindern, in noch weitere Ferne. Aktuellen Prognosen zufolge könnten sich die globalen Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr bis Mitte des Jahrhunderts mehr als verdoppeln, wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Das bedeutet: Ohne eine sofortige globale Verkehrswende sind die Klimaschutzziele von Paris nicht zu erreichen.³

COP24 rückt den Verkehrssektor erstmals in das Zentrum der Klimaverhandlungen.

Diese Erkenntnis wurde bei der COP24 erstmals prominenter in das Zentrum des internationalen Verhandlungsprozesses zum Klimaschutz gerückt. Neben der sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zählte mit der Elektromobilität auch einer der Schlüssel der Energiewende im Verkehr zu den von der polnischen Präsidentschaft der COP24 gesetzten drei Kernthemen der Klimakonferenz. Damit wurde aufgezeigt, dass neue klimaverträgliche Technologien nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sondern gleichermaßen für saubere Luft und neue Beschäftigungsimpulse sorgen können. Diese Botschaft unterstützte der polnische COP-Vorsitz mit der Initiative Driving Change Together – Katowice Partnership for E-Mobility. Bereits im Vorfeld des Weltklimagipfels kündigten der polnische Umweltstaatssekretär und COP24-Präsident, Michał Kurtyka, sowie der britische Minister für Handel und Industrie, Richard Harrington, die Initiative an. Ihr Ziel ist es, ein Netzwerk bestehend aus Nationalstaaten, Regionen, Städten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen aufzubauen, das die Entwicklung der Elektromobilität auf lokaler und internationaler Ebene vorantreibt. Schon während der Verhandlungen wurde die Partnerschaft von 42 Ländern unterzeichnet – darunter Deutschland, Frankreich, China und Indien. Vier Regionen und Städte sowie 18 Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen wie etwa die Weltbank und die Internationale Energieagentur gehören ebenfalls zu den Erstunterzeichnern.

In der zugrundeliegenden Vereinbarung betonen die Unterstützer, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nur mit der Dekarbonisierung des Verkehrssektors erreicht werden können. Hierfür bedürfe es Anstrengungen auf allen Regierungsebenen – national, regional und lokal; sie zahlen sich nicht nur für den Klimaschutz aus, sondern auch für die Bekämpfung umweltschädlicher Verkehrsfolgen wie der Luftverschmutzung in Städten und Gemeinden. Die Transformation des Verkehrssektors kann jedoch nicht ausschließlich mit der Verbreitung von Nullemissionsfahrzeugen gelingen. Eine bessere Raum- und Stadtplanung sowie strategische Investitionen insbesondere in die Infrastruktur für öffentlichen und nichtmotorisierten Verkehr halten die Unterzeichner ebenso für unabdingbar, um den Verkehr zu dekarbonisieren. Vor diesem Hintergrund wollen die Mitglieder der Kattowitz Partnerschaft für Elektromobilität konkrete Schritte zur Minderung der Straßenverkehrsemissionen einleiten und dabei die folgenden Ziele in den Blick nehmen.

Den Wandel hin zu Nullemissionsfahrzeugen wollen sie beschleunigen, indem sie:

• sich zu einer Zukunft mit einem emissionsfreien Verkehrssektor bekennen.
• die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen durch Kundenanreize und Flottenziele für Nullemissionsfahrzeuge steigern.
• international zusammenarbeiten, um die Entwicklung von emissionsfreien Fahrzeugen auf globaler Ebene voranzutreiben.

Das Marktwachstum wollen sie anregen, indem sie:

• klima- und umweltverträglichen öffentlichen Verkehr bereitstellen, um die Gesundheit in den Städten und Gemeinden zu verbessern.
• ein intelligentes Infrastrukturnetz für die Städte und Gemeinden der Zukunft aufbauen und dabei auch eine bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge berücksichtigen.
• die Luftqualitätsstandards in den Städten und Gemeinden erhöhen.

Die Entwicklung innovativer technologischer und fertigungstechnischer Vorteile wollen sie vorantreiben, indem sie:

• Forschung und Entwicklung für emissionsfreie Technologien unterstützen und Investitionen in die Entwicklung und Verbesserung von emissionslosen Fahrzeugtechnologien fördern.
• eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft fördern, um die Emissionen in der gesamten Lieferkette zu reduzieren.
• die sauberere Erzeugung von Wasserstoff und Strom vorantreiben, um langfristig die Emissionen zu senken.⁴

Die Verkehrswende gelingt nur, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird.

Mit dem Fokus auf das Thema Elektromobilität sendete der polnische COP-Vorsitz eine unmissverständliche Botschaft an die rund 20.000 Teilnehmer in Kattowitz: Der Verkehrssektor muss zu einer Top-Priorität in der internationalen Klimapolitik werden.

Dazu passt auch, dass die polnische Regierung mit der sozialverträglichen Gestaltung des industriellen Strukturwandels ein weiteres Thema in das Zentrum der Klimaverhandlungen rückte, das für das Gelingen der Verkehrswende von herausragender Bedeutung ist: Soziale Ausgewogenheit ist unerlässlich für die Akzeptanz des bereits begonnenen Strukturwandels in der Automobilindustrie sowie für die Sicherstellung der Teilhabe und Bezahlbarkeit der zukünftigen Mobilität. Der Schulterschluss zur Elektromobilität zeigt auch hier, dass sich gemeinsame Anstrengungen über Landesgrenzen hinweg auszahlen können. Denn die internationale Abstimmung und Zusammenarbeit wird helfen, Planungssicherheit bei den Unternehmen herzustellen, Kosten für die Herstellung emissionsfreier Fahrzeuge zu senken und notwendige Maßnahmen zur sozialgerechten Gestaltung des Strukturwandels frühzeitig einleiten zu können.

Ambition alleine stoppt die globale Erderwärmung nicht.

Am Ende der zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich die knapp 200 Staaten auf ein Regelbuch, das die Umsetzung des Pariser Abkommens sicherstellen solle. Es regelt etwa, wie die Länder ihre Klimaziele zu dokumentieren und über ihre Treibhausgasemissionen zu berichten haben, um Transparenz und Vergleichbarkeit bei deren Klimaschutzbemühungen herzustellen. Das alleine wird jedoch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Verbindliche Vorgaben und insbesondere eine Einigung auf konkrete Umsetzungsmaßnahmen für die Begrenzung der globalen Erderwärmung lassen weiterhin auf sich warten. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Dank der COP24 werden wir in Zukunft präziser wissen, wie dramatisch weit wir von dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens entfernt sind. Näher an das Ziel bringt uns das noch nicht. Dennoch: Aus Sicht des Verkehrssektors war die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals wurde das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine globale Verkehrswende umgehend einzuleiten ist, um das Klimaziel einhalten zu können.

António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, beendete den Klimagipfel mit den Worten: „Von nun an heißen meine fünf Prioritäten: Ambition, Ambition, Ambition, Ambition und Ambition. Ambition in der Minderung. Ambition in der Anpassung. Ambition in der Finanzierung. Ambition in der technischen Zusammenarbeit. Ambition in technologischen Innovationen.“ Zu hoffen ist, dass dieser Aufruf nicht folgenlos verhallt. Vor allem, aber, dass er um eine weitere Ambition ergänzt wird: Ambition in der Maßnahmenumsetzung – auch und gerade im Verkehr.⁵

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1}IEA (2018): CO2-Emissions from fuel Combustion. ²SLoCaT (2018).Transport and Climate Change Global Status Report 2018. ³Agora Verkehrswende; GIZ (2018): Towards Decarbonising Transport 2018 – A Stocktake on Sectoral Ambition in the G20. ⁴Ministry of Environment, Poland; Ministry for Business and Industry, United Kingdom (2018): Driving Change Together – Katowice Partnership on E-Mobility. ⁵Website United Nations News (2018): At COP24, countries agree concrete way forward to bring the Paris climate deal to life. URL: news.un.org/en/story/2018/12/1028681. Letzter Zugriff: 20.12.2018.