Berücksichtigung sozialer Aspekte bei Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen

Dieses Papier ist in der Diskussion mit Ländern und Kommunen entstanden, die zurzeit eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise planen. Es soll beleuchten, ob eine Berücksichtigung sozialer Kriterien sinnvoll ist - und wie sie rechtlich möglich wäre. Seit 2020 können Landesregierungen und Kommunen die Gebühren für das Bewohnerparken neu regeln. Eine Anpassung ist überfällig, denn seit 1993 durfte ein Bewohnerparkausweis bundesweit höchstens 30,70 Euro pro Jahr kosten. Die zu erwartenden Gebührenerhöhungen werden mitunter kontrovers diskutiert und auch als finanzielle Belastung von Menschen mit geringem Einkommen dargestellt.

Die rechtlichen Ausführungen in diesem Papier dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Aber aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Juni 2022 über die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg kann das Papier auf einer sehr soliden und bundesweit richtungsweisenden rechtlichen Grundlage aufbauen. Damit kann es hoffentlich dazu beitragen, die Diskussion besser einzuordnen und bisherige Unsicherheiten abzubauen. Je mehr Kommunen die Initiative ergreifen und die Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise nutzen, um den Straßenverkehr vor Ort fairer und nachhaltiger zu gestalten, umso besser für das Gemeinwohl und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden.

Aktualisierung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2022 über die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg die Zulässigkeit von Ermäßigungen und Befreiungen bei den Ausstellungsgebühren bestätigt. Dies wurde in der hier verfügbaren zweiten Fassung des Diskussionspapiers von Juli 2022 berücksichtigt.