Parkraummanagement: Das „Landauer Modell“

Von Wolfgang Aichinger (Agora Verkehrswende) und Lukas Hartmann (Bürgermeister Stadt Landau)

Wer beruflich aus dem ländlich geprägten Umland nach Landau pendelt, hat wegen der lückenhaften Schienenanbindung oft kaum eine Alternative zum Pkw. Wer dagegen in der Landauer Innenstadt wohnt, ist mitunter weniger aufs Auto angewiesen, erhielt aber bis 2021 durch Bewohnerparkausweise privilegierten Zugang zu öffentlichen Stellflächen.

Im Jahr 2021 begann Lukas Hartmann, Verkehrsdezernent der Stadt Landau und Co-Autor dieses Beitrags, das zu ändern. Er überzeugte die Mehrheit des Stadtrates in allen kernstädtischen Quartieren ein Parkraummanagement mit Bewirtschaftung einzuführen – schaffte umgekehrt jedoch die bislang bestehenden Bewohnerparkausweise ab. Seitdem gibt es für Anwohnende und Gäste die gleichen Parkausweise. Wegen der positiven Auswirkungen auf den Verkehr und den öffentlichen Raum herrscht unter den rund 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Landau mittlerweile Akzeptanz für die Regelung.

Rechtliche und verkehrsplanerische Grenzen des Bewohnerparkens

Der öffentliche Parkraum in Landau wurde bis zur Umstellung allein in der Innenstadt und in einem Quartier nahe dem Hauptbahnhof bepreist. Viele der Parkplätze wurden jedoch dauerhaft von der Wohnbevölkerung belegt, die von den Kurzparkgebühren befreit war. Die Parknachfrage aus dem Umland landete daher in den angrenzenden Stadtteilen. Das erhöhte dort den Pkw-Verkehr, weshalb wiederholt die Ausdehnung des Bewohnerparkens gefordert wurde.

Die gewünschte Ausweitung wurde im Laufe der Jahre von vier Dezernenten dreier unterschiedlicher Parteien geprüft – stets mit dem gleichen Ergebnis. Zwar war die Parkauslastung in den innenstadtnahen Straßen sehr hoch, doch nur wenige hundert Meter entfernt war öffentlicher Parkraum verfügbar und ungenutzt. Somit war eine der wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für das Bewohnerparken nicht erfüllt, obwohl die relativ dichte Bebauung durch Mehrfamilienhäuser durchaus dafürsprach. Nach genau derselben Prüfschleife kam Verkehrs- und Ordnungsdezernent Hartmann im Jahr 2021 zu einer neuen, von den StVO-Vorgaben unabhängigeren Lösung, die auch stärker auf die lokalen Bedarfe eingeht: Der öffentliche Raum in der Innenstadt und angrenzender Gebiete sollte zur Steuerung der Nachfrage bewirtschaftet werden – und zugleich sollte es Dauerparkausweise geben, die sowohl Anwohnerinnen und Anwohner als auch Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland erwerben können.

Öffnung für alle Nutzergruppen: Das Ende des Bewohnerparkens

Die Gebühr für den bisherigen Bewohnerparkausweis lag lange Zeit bei 25 Euro pro Jahr, also nicht einmal zweieinhalb Euro pro Monat. Höhere Gebühren sahen die Landesregelungen nicht vor. Die Bewirtschaftung neuer Zonen auf dieser Gebührenhöhe hätte nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt – und die Einführung deutlich teurerer Dauerparktickets wäre wahrscheinlich als ungerecht empfunden worden. Während Anwohnerinnen und Anwohner in der stark nachgefragten Innenstadt für unter drei Euro im Monat parken konnten, hätte man in den neuen Parkzonen ein Vielfaches entrichten müssten. Auch verkehrlich war das bestehende System wenig sinnvoll: Viele der allein für Anwohnerinnen und Anwohnern vorgesehenen Stellplätze blieben tagsüber ungenutzt, da die Nutzerinnen und Nutzer selbst in ihren Autos zur Arbeit pendeln. Einpendlerinnen und Einpendler konnten diese Stellplätze aber nicht nutzen – und parkten stattdessen in umliegenden, unbewirtschafteten Wohngebieten. So entschied sich die Stadt für das Ende des Bewohnerparkens und ein einheitliches sowie einfach nachvollziehbares System in der gesamten Stadt.

Neue Lösung: Dauerparktickets für alle – auf zeitgemäßem Kostenniveau

Das neue Konzept des Parkraummanagements ermöglicht trotz der bestehenden StVO-Vorgaben nachvollziehbare Gebietsgrenzen, etwa entlang von Hauptverkehrsachsen oder Bahnlinien. Die Zonen umfassen jeweils mehrere hundert bis zu 1.400 öffentliche Stellplätze, die in fußläufiger Entfernung für Anwohnende zu erreichen sind. Der Großteil dieser Stellplätze kann durch ein quartiers- und fahrzeuggebundenes Dauerparkticket genutzt werden. Dabei wird nicht mehr zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen Seite und Gästen, Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besuchern, Pendlerinnen und Pendlern auf der anderen Seite unterschieden. Sondertickets und fast alle Ausnahmen wurden eingestellt.

Angeboten werden nun:

• 4-Monats- und Jahrestickets (erhältlich im Bürgerbüro der Stadt Landau oder online),
• Kurzzeit-, Tages- bzw. Wochentickets (erhältlich an Parkscheinautomaten) und
• Monatstickets (erhältlich nur per Handyparken, um Verwaltungskosten zu senken).  

Die Gebührenhöhe variiert zwischen den einzelnen Quartieren. So lagen die monatlichen Kosten anfangs bei 25 Euro in der Innenstadt, in den anliegenden Gebieten bei 12,50 Euro. Um die Akzeptanz der Umsetzung zu stärken, wurden die bis dahin gültigen Bewohnerparkausweise einmalig und kostenlos um zwölf Monate verlängert. Den Kauf eines neuen Dauerparkausweises unterstützte die Stadt Landau bei Abgabe des alten Bewohnerparkausweises mit einem Nachlass von 50 Prozent. Das sollte die sozialen Härten abfedern, mit denen die Veränderung für manche verbunden war.

Umsetzung: Die meisten Aufgaben sind zentral organisiert

Die rasche und erfolgreiche Umsetzung des neuen Parkraummanagements liegt auch an der effizienten Ämterstrukturierung in Landau.  Agora Verkehrswende konnte 2023 in einer Analyse darstellen, dass viele Kommunen die zahlreichen Schritte zur Umsetzung neuer Parkzonen auf mehrere Ämter verteilen. Das sorgt für viel Abstimmungsbedarf – und beinhaltet mitunter auch das Risiko politischer Blockaden.

In Landau ist für die meisten Aufgaben beim Einführen von Parkraummanagement das Ordnungsamt zuständig (siehe Abbildung ##). Dazu zählen u.a. die Entwicklung des Konzepts für einzelne Parkzonen, die verkehrsrechtliche Anordnung, das Ausstellen der Parkausweise und die Kontrollen. Das Ordnungsamt in Landau liegt – wie die ebenfalls beteiligte Mobilitäts- und Tiefbauabteilung des Stadtbauamtes – im Verantwortungsbereich von Dezernent Hartmann, der vom Stadtrat mit der Einführung der neuen Parkregeln beauftragt wurde.

Diese klare und gebündelte Regelung von Zuständigkeit empfiehlt auch Agora Verkehrswende. Sie lässt sich mit spezialisiertem Projektmanagement kombinieren und auch auf andere Bereiche der Verkehrswende übertragen – zum Beispiel die Umsetzung von Fahrradstraßen.