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Eine flexiblere Bundesgesetzgebung ist Voraussetzung für mehr Handlungsfreiheit in den Kommunen.
Das Straßenverkehrsrecht aus Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) schränkt Kommunen im Wandel zu mehr Klimaschutz und Klimaanpassung, besseren Alternativen zum Autoverkehr und höherer Verkehrssicherheit ein. Beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Parkraumbewirtschaftung müssen Kommunen jede Maßnahme aufwendig begründen. Ein flexibler und gleichzeitig einfach zu handhabender verkehrsrechtlicher Rahmen kann helfen, die Verwaltungsarbeit deutlich schneller zu machen.
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Kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse ersparen wiederkehrende Beschlüsse und erleichtern Vergaben.
Politische Grundsatzbeschlüsse geben der Verwaltung Rückendeckung und einen klaren demokratischen Auftrag, beispielweise zur Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen. Sie erübrigen weitere Beschlussschleifen mit politischen Gremien. Die Beteiligung der Bürger:innen kann sich auf umfassende Information und bei Bedarf auf konflikthafte Projekte konzentrieren. Darüber hinaus ermöglichen Grundsatzbeschlüsse, Aufträge für externe Gutachten und Beschaffungen gebündelt auszuschreiben und Rahmenverträge zu schließen. Beides reduziert den Zeitaufwand bei den Vergabeverfahren.
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Agiles Projektmanagement und gebündelte Entscheidungskompetenz verkürzen Abstimmungen.
Kommunalverwaltungen sind meist geprägt von hierarchischer Organisation und linearen Arbeitsprozessen. Spätestens wenn verschiedene Ämter an einem Strang ziehen sollen, ist agiles Projektmanagement ein effizienterer Weg. In Projekteinheiten, die sich aus den wesentlichen Verwaltungsstellen zusammensetzen, können Prozessschritte parallel statt hintereinander ablaufen. Ebenso können Entscheidungskompetenzen in einer Verwaltungsstelle gebündelt werden – beispielsweise für Verkehrsplanung und verkehrsrechtliche Anordnung in einem Mobilitätsamt. Ähnliche Effekte können aber auch ambitionierte, zielorientiert arbeitende Führungskräfte erzielen.
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Zusätzliche Spezialist:innen für Kommunikation und Administration entlasten Fachkräfte bei der Verkehrsplanung.
Personalmangel ist eine zentrale Herausforderung für kommunale Verwaltungen, insbesondere bei der Radverkehrsförderung. Verkehrsplaner:innen und Ingenieur:innen müssen nebenher viele fachfremde Aufgaben erledigen, etwa bei Kommunikation, Beteiligung oder Projektmanagement. Eigenes, fachkundiges Personal für solche Aufgaben kann sie entlasten und sogar bessere Ergebnisse erzielen.
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Digitalisierung steigert Effizienz und spart Zeit und Personal.
Durch die Nutzung digitaler Lösungen können Verwaltungen schneller und effizienter werden. Beispiele sind ein gutes internes Datenmanagement, GIS-basierte Informationsportale und abteilungsübergreifende Planungsplattformen. Für eine erfolgreiche Parkraumbewirtschaftung braucht es zuverlässige Kontrollen, die oft an Personalmangel scheitern. Digital unterstützte Kontrollen mithilfe von sogenannten Scan-Cars wären eine Lösung, sind in Deutschland aber rechtlich noch nicht möglich.
Vom Plan auf die Straße
Wie Kommunen den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und Parkraummanagement beschleunigen können
Einleitung
Zwölf Jahre Planungszeit für einen Radweg. Mehr als drei Jahre bis zu einer neuen Parkzone. Auch ohne Praxiserfahrung in Politik oder Verwaltung sollte klar sein: effiziente Verkehrsplanung sieht anders aus.
Doch wann ist Planung eigentlich „schnell“ und was macht eine Verwaltung „agil“? Welche Kenngrößen und Empfehlungen zu guten Verwaltungsverfahren gibt es? Trotz der Dringlichkeit gibt es zu diesen Fragen überraschend wenig veröffentlichte Erkenntnisse. Wir haben deswegen das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, Verwaltungsprozesse und die Dauer bis zur Fertigstellung von Verkehrsmaßnahmen in verschiedenen deutschen Städten zu beschreiben. Grundlage sind Interviews mit den Verantwortlichen in den Verwaltungen.
Für viele Prozesse – etwa die Einrichtung von Fahrradstraßen oder Parkzonen – ist diese Beschreibung erstmalig erfolgt. Die Ergebnisse erlauben eine Analyse der heutigen Verwaltungspraxis und einen Vergleich zwischen den Kommunen. Alle befragten Städte verfolgen bereits neue Ansätze, um Zeit und andere Ressourcen zu sparen – und so schnellere Ergebnisse zu ermöglichen.
Kernergebnisse
Bibliographische Daten
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Vom Plan auf die Straße
Wie Kommunen den Ausbau von Radverkehrsinfrastruktur und Parkraummanagement beschleunigen können
Grafiken aus dieser Publikation
Geschützter Radfahrstreifen auf ehemaligem Parkstreifen in der Müllerstraße in Berlin-Mitte als ein Ergebnis der Projekteinheit Radwege
Von Vom Plan auf die Straße auf Seite 1
Zusammensetzung eines interdisziplinären Projektteams zur Radverkehrsplanung im Bielefelder Amt für Verkehr
Von Vom Plan auf die Straße auf Seite 2
Projektleitung
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Wolfgang Aichinger
Projektleiter Städtische Mobilität