- Autor:innen
- Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Rechtsanwalt Tobias Wernicke
- Veröffentlichungsdatum
-
11. Mai 2021
- Seitenzahl
- 39
- Projekt
- Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Prozesse und Kommunikation beim Parkraummanagement.
Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum mittels Scan-Fahrzeugen
Gutachten von Becker Büttner Held für Agora Verkehrswende
Einleitung
Im Rahmen des vorliegenden Rechtsgutachtens wurde untersucht, inwieweit digitale Parkberechtigungen als Grundlage für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen bereits vor dem Hintergrund des geltenden Rechts umgesetzt werden können beziehungsweise in welchen Konstellationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und unter welchen Bedingungen der Einsatz von Scan-Fahrzeugen rechtlich möglich ist.
Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens haben wir im Politikpapier "Fotobeweis am Straßenrand" zusammengefasst und eingeordnet
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Bibliographische Daten
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Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentlichen Raum mittels Scan-Fahrzeugen
Gutachten von Becker Büttner Held für Agora Verkehrswende
