Argumente für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen in Deutschland

Der ruhende Verkehr wird heute in Deutschland oft nur unzureichend kontrolliert. Parkverstöße blieben häufig unentdeckt, weil es an Personal fehlt. Das schadet nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch der Sicherheit und der Ordnung des Verkehrs. Außerdem entgehen den Kommunen wichtige Einnahmen aus den Parkgebühren.

Scan-Fahrzeuge ergänzen die bisherige Parkraumkontrolle, indem sie wesentliche Schritte beim Erfassen und Abgleichen von Parkberechtigungen digitalisieren. Dadurch kann das vorhandene Personal deutlich effektiver eingesetzt werden. In der Folge sind Parkplätze öfter verfügbar, es gibt weniger Parkverstöße und höhere Einnahmen für die Kommunen. Durch die größere Regelbeachtung geht auch die Zahl der Bußgeldverfahren zurück.

Damit Scan-Fahrzeuge in deutschen Kommunen eingesetzt werden können, braucht es eine Rechtsgrundlage, die unter anderem den Datenschutz regelt. Dass dies grundsätzlich möglich ist, wird häufig mit Verweis auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2018 zur automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen bei der sogenannten Schleierfahndung bezweifelt. Da sich der Beschluss jedoch auf die gezielte Suche nach Personen oder Sachen bezieht, dürfte eine Übertragbarkeit der darin vom BVerfG entwickelten Maßstäbe auf den Einsatz von Scan-Fahrzeugen nahezu ausgeschlossen sein.

Selbst wenn man annehmen würde, dass der Beschluss des BVerfG von 2018 wider Erwarten auch auf den Einsatz von Scan-Fahrzeugen für die Parkraumkontrolle anzuwenden ist, gäbe es keinen Anlass, die Arbeit an einer Gesetzesgrundlage aufzuschieben. Denn bei allen vom BVerfG erwähnten Maßstäben zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit liegt die Eingriffsintensität bei einer Parkraumkontrolle deutlich niedriger als bei einer Schleierfahndung. Der Einsatz von Scan-Fahrzeugen für die Parkraumkontrolle ist in jeder Hinsicht verhältnismäßig. Klagen gegen neue gesetzliche Regelungen für Innovationen sind grundsätzlich nicht unüblich. Auch Anwendungsfälle von Scan-Fahrzeugen im Ausland wurden anfänglich vor Gericht behandelt – und damit auch juristisch abgesichert.

Die Verwendung von Kennzeichenerfassung für Parkkontrollen entspräche der üblichen Praxis, etwa bei der Lkw-Maut oder der sogenannten Abschnittskontrolle, würde aber in der Regel weniger Daten benötigen. Allen bereits heute stattfindenden Kennzeichenkontrollen ist gemeinsam, dass sie nicht mit der sogenannten Schleierfahndung vergleichbar sind. Die Maßstäbe des BVerfG-Beschlusses von 2018 kommen bei ihnen nicht zur Anwendung. Dennoch wird der Datenschutz gewährleistet.

Eine bundesweite Regelung würde einheitliche Regeln in Deutschland schaffen. Aufgrund der Dringlichkeit, die aus der Personalnot und den Gefährdungen im ruhenden Verkehr entstehen, empfiehlt Agora Verkehrswende jedoch den Ländern, den Einsatz von Scan-Fahrzeugen im Landesrecht zu ermöglichen, sollte der Bund nicht tätig werden. Auch die Kennzeicheneingabe am Parkscheinautomaten – eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Parkraumkontrolle – kann auf Landes- oder Kommunalebene geregelt werden.