Die Schwachstellen der Pendlerpauschale

Eine höhere Pauschale würde weder den aktuellen energiepolitischen Herausforderungen noch den klimapolitischen Zielsetzungen Rechnung tragen. Auch aus sozialpolitischer Sicht wäre eine weitere Erhöhung kontraproduktiv.

Niedrigere Kosten je Pendelkilometer führen zu längeren Pendelwegen und damit zu mehr Zersiedelung, Lärm, Luftschadstoffen und Treibhausgasen. Aufgrund der generellen Dominanz von (Verbrenner-)Pkw entfällt zudem ein Großteil der Entlastungswirkung der Pendlerpauschale auf die Autonutzung. So wirkt die Pauschale den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung direkt entgegen. Die kürzlich beschlossene zusätzliche Erhöhung der Pauschale für Pendelwege ab dem 21. Kilometer zeigt daher in die falsche Richtung, ebenso Forderungen nach einer weiteren Anhebung.

Als Instrument zur sozialen Abfederung steigender Mobilitätskosten ist die Entfernungspauschale ungeeignet. Denn die effektive Höhe der steuerlichen Entlastung steigt mit dem Einkommensteuersatz sowie der Höhe der sonstigen Werbungskosten. Insgesamt ergibt sich so eine regressive Verteilungswirkung – die relative Entlastung fällt mit geringerem Einkommen niedriger aus. Die zwischenzeitlich eingeführte Mobilitätsprämie für Personen mit sehr niedrigem Einkommen kann dieses Defizit nicht kompensieren.

Eine Reform der Pendlerpauschale, ausgerichtet an verkehrs- und umweltpolitischen Lenkungszwecken, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch eine weitgehende, gegebenenfalls schrittweise Abschaffung erscheint möglich. In vielen europäischen Ländern werden Pendelkosten schon heute steuerlich nicht berücksichtigt oder die Abzugsfähigkeit ist nach ökologischen oder sozialen Kriterien ausgestaltet.

Kurzfristig könnte eine budgetneutrale Umwandlung der Pauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld einkommensarme Pendler:innen gezielt stärken und gleichzeitig die Anreize zu hohen Pendeldistanzen bei finanziell Bessergestellten senken. Wege zur Arbeit sollte jedoch nur für eine – möglichst kurze – Übergangszeit pauschal subventioniert bleiben. Der schrittweise Ausstieg aus der Subventionierung von Pendelkosten sollte daher in einer Reform bereits angelegt sein. Agora Verkehrswende plant, in einer weiterführenden Studie Empfehlungen für eine Reform der Entfernungspauschale zu entwickeln.