Wenn der Benzinpreis steigt, stehen finanzielle Entlastungen für Pendler:innen schnell auf der politischen Tagesordnung. Denn Pendler:innen können auf ihre Mobilität kurzfristig kaum verzichten und legen zum Teil täglich lange Strecken zurück. Zu den umstrittensten Entlastungsinstrumenten zählt hierbei die Entfernungspauschale (auch: Pendlerpauschale). Sie ermöglicht es Erwerbstätigen, ihre Pendelkosten steuerlich geltend zu machen, und umgekehrt ermöglicht sie es dem Staat, die Pendelkosten zu beeinflussen.
Doch gerade einkommensschwache Haushalte werden über dieses Instrument nicht oder nur zeitverzögert erreicht. Zudem regt die Pauschale dazu an, lange Wege zurückzulegen und damit mehr Treibhausgasemissionen zu verursachen. Der klimapolitisch gewünschte Lenkungseffekt von höheren Preisen für CO2-intensive Produkte und Dienstleistungen wird damit unterlaufen. Auch das Ziel, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren, wird konterkariert, so lange klimaneutrale Verkehrssysteme noch nicht flächendeckend eingeführt sind. Und auch klimaneutrale Mobilität geht mit Emissionen von Feinstaub oder Flächenverbrauch einher.
Der Handlungsdruck wächst, sowohl durch die angespannte sicherheitspolitische Lage und die hohen Kraftstoffpreise als auch durch die Klimakrise und den Rückstand bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung sollte daher die angekündigte strukturelle Reform der Pendlerpauschale zügig angehen. Dieses Papier zeigt, wie die Entfernungspauschale wirkt, warum die aktuelle Regelung ökologisch und sozial schädlich ist und worauf es bei einer Reform ankommt.