Verkehrswende: Bundesregierung darf Städte nicht ausbremsen
Agora Verkehrswende drängt auf Reform des Straßenverkehrsrechts / Kommunen wollen in Mobilitätsfragen mehr selbst entscheiden können / Großes Potenzial für lebenswerte Städte und Klimaschutz
Die Bundesregierung könnte beim Klimaschutz im Verkehrssektor viel stärker auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden setzen. Darauf verwies der Thinktank Agora Verkehrswende am Tag vor dem #AgoraStadtgespräch 2022, der Jahreskonferenz zur Stadt als Ort der Verkehrswende. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Straßenverkehrsrecht zu reformieren und Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu gewähren, sollte die Bundesregierung schnell einlösen. Die geltenden Rahmenbedingungen stammten aus einer Zeit, als die „Leichtigkeit“ des motorisierten Autoverkehrs noch als oberste Maxime angesehen wurde.
„Wir wundern uns sehr, dass die Bundesregierung das Engagement der Kommunen für Klimaschutz nicht stärker nutzt und bislang sogar ausbremst“, sagte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Klimaschutz im Verkehrssektor ist eine riesige Baustelle. Die Ziele wurden bereits im vergangenen Jahre verfehlt und in den kommenden Jahren wird es erst recht schwierig werden. Ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, das diesen Namen verdient und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, lässt noch immer auf sich warten. Gleichzeitig signalisieren immer mehr Kommunen, dass sie bereit sind zu handeln und schneller vorankommen wollen. Bestes Beispiel ist die Tempo-30-Initiative, der sich mittlerweile über 270 Städte mit verschiedensten Regierungskoalitionen aus ganz Deutschland angeschlossen haben. Doch die Bundesregierung reagiert nicht auf Gesprächsangebote und lässt nicht erkennen, dass sie die versprochene Reform des Straßenverkehrsrechts voranbringt. Wenn das Bundesverkehrsministerium ein starkes Aufbruchsignal setzen wollte, würde es nicht nur die Rechtsreform mit Hochdruck angehen, sondern auch eine eigene Abteilung für städtische Mobilität und die Belange der Kommunen einrichten.“
Aachen als Vorreiter für nachhaltigere Verkehrspolitik
Auf der Konferenz tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Verkehrspolitik und Verkehrsverwaltung vor allem darüber aus, wie der Wandel zur lebenswerten und klimagerechten Stadt beschleunigt werden kann. Denn an vielen Stellen kann es zu Engpässen und Verzögerungen kommen, sei es bei Planung, Beteiligung, Genehmigung, Finanzierung oder beim Personal. Als Praxisbeispiel dient die Stadt Aachen, die sich trotz der an vielen Stellen widrigen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren zu einem Vorreiter für nachhaltigere Verkehrspolitik entwickelt hat.
Zusammen mit Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm hat Aachen zum Beispiel die Tempo-30-Initiative gestartet. Die Stadt hat auch ihre Investitionen in die Radinfrastruktur nach einem Radentscheid sehr stark erhöht und nimmt mittlerweile einen Spitzenplatz in der Radverkehrsförderung ein. Beim öffentlichen Verkehr steht Aachen nach dem ÖV-Atlas von Agora Verkehrswende mit seiner Angebotsdichte an Platz sechs unter den deutschen Großstädten – hinter München, Frankfurt am Main, Berlin, Bonn und Dresden. Neue Bus- und Bahnlinien plant die Stadt so, dass diese an Strecken mit viel Pendelverkehr eine Alternative zum Auto bieten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Hier konzentriert sich Aachen auf Ladeinfrastruktur bei privaten Unternehmen und für betriebliche Flotten. Durch die Einbeziehung privater Flächen in der Planung wird es möglich, insgesamt weniger öffentlichen Raum für die Ladeinfrastruktur zu beanspruchen.
#AgoraStadtgespärch 2022
Das #AgoraStadtgespräch 2022 findet am Dienstag, den 13. September, ab 14:00 Uhr in Berlin statt. Zwei von drei Teilen der Konferenz – die Eröffnungsvorträge und die abschließende Podiumsdiskussion – können digital per Livestream verfolgt werden. Videomitschnitte werden im Nachgang online zur Verfügung stehen.
Den Eröffnungsvortrag hält die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, Sibylle Keupen. An der abschließenden Diskussionsrunde (ab 17:00 Uhr) zur Rolle der Bundesregierung in der urbanen Verkehrswende beteiligen sich der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sowie die Mitglieder des Bundestags Isabel Cademartori (SPD), Swantje Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) und Henning Rehbaum (CDU/CSU).
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