Format: Webinar
Date: 15. Februar 2022, 8:00 – 9:00

Straßenverkehrsgesetz modernisieren, Freiräume für Kommunen schaffen

Parlamentarisches Frühstück

#Mobilität in Stadt und Land

Die Kommunen stoßen bei der Steuerung ihrer Verkehrssysteme auf erhebliche rechtliche Hindernisse. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) „so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.“ Dies entspricht dem Wunsch vieler Kommunen.

Agora Verkehrswende hat die Mitglieder des Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag am 15. Februar zu einem parlamentarischen Frühstück eingeladen, um über den ersten Umsetzungsschritt dieser Reform – die Überarbeitung des StVG – zu diskutieren.

Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Perspektive der Kommunen. Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und Prof. Dr. Martin Haag, Bürgermeister für Stadtentwicklung der Stadt Freiburg, beschrieben in ihren Eröffnungsstatements den Wunsch nach mehr Handlungsfreiheit. Vor Ort bestehe eine große Bereitschaft, die Mobilitätswende umzusetzen. Die heutige Vorgehensweise, um etwa Tempo 30 oder Parkraumbewirtschaftung rechtssicher anzuordnen, sei jedoch weiterhin sehr zeitaufwendig und kostspielig. Was es zum Erreichen der Klimaschutzziele nun braucht, seien hoch wirksame Maßnahmen, die schnell und rechtssicher umzusetzen seien.

Die Erweiterung der Ziele im StVG sei maßgeblich, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Das betonte auch Rechtsanwalt Roman Ringwald, der dazu anregte, das Reformvorhaben als Paket zu verstehen. Auch eine anschließende Reform der StVO sei notwendig. Die Anpassung des StVG sei zwar die zwingende Voraussetzung für eine StVO-Reform, reiche aber nicht gänzlich aus. Eine Anpassung des StVG sei aber ein erstes starkes Signal vom Gesetzgeber und würde den Kommunen „Rückenwind“ geben.

Aus den Fraktionen berichteten die Abgeordneten Mathias Stein (SPD), Swantje Henrike Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jürgen Lenders (FDP). Sie waren sich einig, dass die im Koalitionsvertrag genannte Absicht eine gute Vorlage für die Reform des Straßenverkehrsrechts gebe. Akzeptanz und Verständnis der Bürgerinnen und Bürger seien dabei zu bedenken.

In der abschließenden Diskussion wurde der Wunsch bekräftigt, vor Ort konkrete Veränderungen für die Menschen anstoßen zu können. Dafür brauche es mehr Handlungsfreiheit. Es gebe zahlreiche kommunale Beschlüsse zur Verkehrs- und Mobilitätswende, die auf eine Umsetzung warten. Vielerorts wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger sichtbare Veränderungen, was auch das Vertrauen in handlungsfähige Institutionen stärken kann. Nach dem Start der StVG-Reform sollte daher das Bundesverkehrsministerium rasch die StVO-Novelle vorbereiten. Parallel sollten auch Modellvorhaben und Experimente in den Kommunen möglich sein, um davon zu lernen. Auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen könne gesetzt werden.

In einem kurzen Politikpapier zeigt Agora Verkehrswende, warum es im ersten Schritt um eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht – und was dabei konkret zu beachten ist.