Straßenverkehrsgesetz modernisieren, Freiräume für Kommunen schaffen

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Reform des Straßenverkehrsrechts vereinbart. Diese wird auch von einer breiten Allianz an Akteuren empfohlen. Neben Agora Verkehrswende sind dies unter anderem der Deutsche Städtetag (DST), das Umweltbundesamt (UBA), die Stiftung Klimaneutralität (SKN) und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). In einem kurzen Politikpapier zeigen wir, warum es im ersten Schritt um eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geht – und was dabei konkret zu beachten ist.

Das Politikpapier ist eine Konkretisierung des gemeinsam von Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität verfassten Papiers „Mobilitätswende vor Ort. Vorschlag für eine kurzfristige Reform zur Stärkung kommunaler Handlungsmöglichkeiten im Straßenverkehrsrecht“, das im vergangenen Juli 2021 veröffentlicht wurde.