Projekt: Reform des Straßenverkehrsrechts
Eine umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts unterstützt Kommunen bei der Verkehrswende und sorgt für Klimaschutz und mehr Lebensqualität in den Städten.
Vielen Kommunen engagieren sich als Treiber der Verkehrswende. Sie versuchen den Straßenraum zugunsten einer klimaneutralen und gesunden Mobilität umzugestalten. Oft werden sie dabei jedoch vom bestehenden Gesetzesrahmen eingeengt und ausgebremst.
So muss Parkraumbewirtschaftung bisher aufwendig begründet werden. Eine reduzierte Geschwindigkeit lässt sich nicht überall dort anordnen, wo es die Gemeinde als sinnvoll erachtet. Eine großflächige konzeptionelle Planung, z.B. für den Radverkehr, sieht die Straßenverkehrsordnung nicht vor. Der bisherige Rechtsrahmen gibt dem motorisierten Verkehr immer noch zahlreiche Privilegien, die nicht mehr zeitgemäß sind und einer Mobilitätswende im Weg stehen. Bundesgesetze schränken die Kommunen unnötig in ihrer Handlungsfreiheit ein und verlangsamen damit die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Eine Reform des Straßenverkehrsrechts wäre nicht nur kostengünstig, sondern würde insbesondere auf der kommunalen Ebene viele Ressourcen sparen und Prozesse verschlanken.
Im Koaltionsvertrag der Ampelregierung ist eine umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts vorgesehen, dort heißt es: "Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen."
Die Aufnahme dieser neuen Ziele in das Straßenverkehrsgesetz und die nachgelagerte Anpassung der Straßenverkehrsordnung erscheinen aus Sicht von Agora Verkehrswende als eine der wichtigsten Vorhaben für den Stadtverkehr in dieser Legislaturperiode.
Mit dem Projekt „Reform des Straßenverkehrsrechts" macht Agora Verkehrswende Vorschläge, wie sich bestehende Gesetze im Verkehrssektor weiterentwickeln lassen. Betrachtet werden die besonders bedeutsame Straßenverkehrsordnung und das Straßenverkehrsgesetz. Dem Bund und den Ländern sollen praktikable und konsensfähige Reformmöglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen aufgezeigt und in die politische Debatte eingebracht werden. Dabei steht im Vordergrund, einen konstruktiven Austausch zu den Reformvorschlägen zu schaffen.
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