Spitzengespräch im Kanzleramt: Schwache Klimapolitik wäre süßes Gift für Automobilindustrie

Zum ersten Spitzengespräch der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Bundeskanzleramt am 10. Januar 2023 sagt Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende:

„Es ist gut, wenn Klimapolitik im Verkehr zur Chefsache wird. Beim heutigen Spitzengespräch lag der Schwerpunkt auf der Transformation der Automobilwirtschaft. Auch hier zeigt sich, dass wirtschaftlicher Erfolg und ambitionierter Klimaschutz nur noch zusammen denkbar sind. Eine schwache Klimapolitik wäre süßes Gift für die Automobilindustrie.

Die Automobilindustrie braucht Planungs- und Investitionssicherheit für die Umstellung auf Elektromobilität. Wenn bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw auf den Straßen fahren sollen und ein Drittel des Straßengüterverkehrs elektrisch befördert werden soll, dann liegt es in der Verantwortung der Politik, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist deshalb höchste Zeit für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Steuer- und Finanzreform im Straßenverkehr. Dazu gehört zum Beispiel eine effektive und sozial ausgewogene Weiterentwicklung der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung.

In der Öffentlichkeit sind zu Recht hohe Erwartungen mit diesem Spitzentreffen verbunden, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz. Im Verkehrssektor hat die Bundesregierung am meisten aufzuholen. Spitzentreffen helfen, wenn die Themen am Klimaschutz orientiert sind und die Besetzung vielseitig angelegt wird. Es geht nicht nur um die Dekarbonisierung von Fahrzeugen, sondern auch um die Verlagerung vom Straßen- und Luftverkehr auf Schiene und Schiff. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegt, das auch für den Verkehrssektor einen belastbaren Pfad zur Klimaneutralität definiert. Die Diskussion über dieses Sofortprogramm wäre ein guter Anlass für ein nächstes Treffen im Bundeskanzleramt, an dem dann auch Repräsentanten aller für die Verkehrswende notwendigen Verkehrsträger beteiligt sein sollten, von Bus und Bahn bis Fuß und Fahrrad. Klimaschutz und die Sicherung der Mobilität von morgen gelingen nur als Gemeinschaftswerk.“

Christian Hochfeld hat am ersten Spitzentreffen der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft teilgenommen und ist Mitglied des „Expertenkreises Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Agora Verkehrswende ist mit Wiebke Zimmer auch im „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ (EKM) beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr vertreten.

Eine Zwischenbilanz von Agora Verkehrswende zur Klimapolitik im Verkehr nach einem Jahr Ampelkoalition mit Empfehlungen für einen Kurs auf Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit steht online zur Verfügung unter: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/vom-rasenden-stillstand-zum-versprochenen-fortschritt/.