Vier Jahre für die Fairkehrswende

Mit diesem Politikpapier plädiert Agora Verkehrswende dafür, dass die neue Bundesregierung zu Beginn der 20. Legislaturperiode eine Charta der Fairkehrswende erarbeitet und verabschiedet, unterzeichnet von allen relevanten Bundesministerien. 30 Jahre lang ist es Deutschland nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu senken. Der Ausstoß liegt seit 1990 kaum verändert bei rund 160 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. Nun soll er in den kommenden rund 25 Jahren auf null sinken. Offensichtlich muss sich die Klimapolitik im Verkehrssektor radikal ändern. Klimaneutralität wird bis 2045 nur möglich sein, wenn diese politische Wende in den kommenden Monaten beginnt. Eine Charta der Fairkehrswende kann dafür die Orientierung und Verbindlichkeit gewährleisten, die bisher gefehlt hat. Sie wäre Karte und Kompass für das Handeln der Bundesregierung und somit auch für die relevanten Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – mindestens für die kommende Legislaturperiode, idealerweise auch darüber hinaus.

Das einleitende Plädoyer und die folgenden Kapitel führen aus, welche Aspekte in einer Charta der Fairkehrswende berücksichtigt werden sollten und mit welchen Maßnahmen und Instrumenten die Ziele erreicht werden können. Bestenfalls kann dieses Politikpapier damit als Orientierung bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen und bei der Erarbeitung einer Charta der Fairkehrswende dienen.