Format: Politikpapier
Date: 30. August 2021

Das Klimaschutz-Sofortprogramm

22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung

#Klimaneutralität im Verkehr

Einleitung

Im Sommer 2021 leiden die Menschen in West- und Süddeutschland unter verheerenden Flutkatastrophen und weltweit unter alarmierenden neuen Hitzerekorden. Auch Deutschland ist mittendrin in der Klimakrise. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem aktuellen Bericht unmissverständlich klargemacht, dass wir ohne schnelles Handeln das 1,5 Grad-Ziel schon ab 2030 überschreiten werden. Die Bundestagswahl ist deswegen auch eine Klimawahl.

Wegen der fortschreitenden Klimakrise drängt auch das Bundesverfassungsgericht zum Handeln. Daraufhin hat der Bundestag im Juni 2021 eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen: Deutschland soll nun bis 2045 klimaneutral sein, bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Ab 2021 gelten für jeden Sektor ambitionierte Obergrenzen, die Jahr für Jahr ehrgeiziger werden. Das Problem: Aktuell steigen die CO₂-Emissionen wieder an, 2021 werden sie höher als 2020 liegen.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deshalb schlagen wir mit diesem Impulspapier ein Sofortprogramm vor. Es benennt 22 Maßnahmen, die so vorbereitet sind, dass die neue Regierung sie in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen kann. So können sie schnell Wirkung entfalten. Dies ist zwingend, sonst droht jedes Jahr aufs Neue ein Verfehlen der Klimaziele. Die Eckpunkte dieses Sofortprogramms bauen auf unsere 50 Politikempfehlungen für die 20. Legislaturperiode auf, die wir bereits im Juni 2021 veröffentlicht hatten.

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Bibliographische Daten

Autor:innen: Wolfgang Aichinger, Rainer Baake, Matthias Buck, Benjamin Fischer, Andreas Graf, Dr. Patrick Graichen, Michaela Holl, Dr. Günter Hörmandinger, Mara Marthe Kleiner, Philipp Kosok, Philipp Litz, Dr. Urs Maier, Dr. Julia Metz, Kerstin Meyer, Gerd Rosenkranz, Dr. Barbara Saerbeck, Frank Steffe, Janek Steitz
Publikationsnummer: 62-2021-DE
Versionsnummer: 1.0
Veröffentlichungsdatum: 30. August 2021
Seitenzahl: 52
Zitiervorschlag: Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Stiftung Klimaneutralität (2021): Das Klimaschutz-Sofortprogramm. 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung.
Projekt: Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Klimaneutrales Deutschland 2045.